Mehr Europa ist die Lösung – Für die Einheit Europas und gegen nationale Alleingänge
Beschluss der Bundeskonferenz der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland zur Zukunft Europas:
Die Europäische Union ist die bedeutendste Errungenschaft, um den Frieden in Europa zu sichern. Der Erhalt und Schutz dieser Union muss das Ziel aller Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in Europa sein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist der Zusammenhalt Europas in einem noch nie dagewesenen Ausmaß bedroht. Von der Euro-Rettungspolitik über das Fehlen einer gemeinschaftlichen Flüchtlingspolitik bis hin zur Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in einzelnen Mitgliedsstaaten: Es zeigt sich, dass Europa auseinanderdriftet anstatt im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenzuwachsen. Nationale Interessen dominieren die Entscheidungsfindung.
Gemeinsame Hilfe für flüchtende Menschen
In der aktuellen Flüchtlingskrise spitzt sich die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union zu. Dies drückt sich insbesondere durch die Handlungsunwilligkeit der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten aus. Implizite und explizite Schuldzuweisungen führen dazu, dass das Vertrauen zueinander schwindet. In der Konsequenz ziehen sich die Mitgliedsstaaten verstärkt in den Zustand nationaler Abschottung zurück. Dies zeigt sich vor allem an der mangelnden Solidarität mit jenen Ländern in der EU, die die Folgen der starken Zuwanderung und die damit verbundenen Lasten in besonderem Maße zu tragen haben. Hier reicht es nicht, wenn weniger stark betroffene Mitgliedsstaaten ein unzureichendes und unfähiges Grenzregime an der südlichen und südöstlichen Außengrenze Europas unterstellen. Dazu muss vielmehr die Selbsterkenntnis gehören, dass es einer gemeinsamen Herangehensweise bedarf. Hierzu sind Europaweite sowie national abgestimmte Konzepte nötig.
Die Kolpingjugend fordert daher eine gemeinschaftliche Stabilisierung der EU-Außengrenzen, um eine den humanitären Bedürfnissen entsprechende Aufnahme zu gewährleisten. Weiter wird eine Kontingentlösung zur Verteilung und Unterbringung aller in die EU einreisenden Flüchtlinge gefordert, sodass alle EU-Mitgliedsstaaten nach finanziellen und logistischen Möglichkeiten daran beteiligt werden, die Herausforderungen der Zuwanderung zu tragen.
Europa ist eine Friedensmacht
Die aktuelle Flüchtlingskrise ist auch Ausdruck globaler Ungleichgewichte, die auf Armut, Unterdrückung und Gewalt beruhen. Diese Fluchtursachen lassen sich nur langfristig und mit starken internationalen Akteuren bekämpfen. Die Stabilisierung und der Wiederaufbau krisengeplagter Länder mit friedlichen Mitteln muss Aufgabe und Ziel der Europäischen Union sein. Dabei spielt die Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle. Ein gemeinschaftlicher Ansatz bei der Steuerung und Förderung von Entwicklungsprojekten würde Kosten senken und den Erfolg steigern.
Die Kolpingjugend fordert daher eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, durch die sich die EU an den verschiedenen Brandherden dieser Welt als Friedensmacht versteht und diplomatisch und humanitär einbringt. Eine rein militärische Intervention – die immer zu Lasten der Zivilbevölkerung geht – lehnen wir ab. Kurzfristig ist die Einhaltung finanzieller Zusagen an jene Staaten im Nahen Osten dringend geboten, die in großem Maße Flüchtlinge aufgenommen haben.
Offene innereuropäische Grenzen sind unerlässlich
Für die Millionen von Kindern und Jugendlichen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten ist Europa zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie bilden die erste Generation, die mit einem Europa ohne Grenzkontrollen und Zollschranken aufgewachsen ist. Durch den grenzenlosen Personen- und Güteraustausch innerhalb der EU ist die europäische Idee in unvergleichlicher Weise verwirklicht worden. Die temporäre Aussetzung des Schengener Abkommens durch verschiedene Mitgliedsstaaten ist jedoch zu einer großen Gefahr für diese europäische Grundfreiheit geworden.
Die Kolpingjugend fordert daher die strikte Beibehaltung des freien Personen- und Güteraustauschs innerhalb der EU. Freier Grenzverkehr ist und bleibt die notwendige Voraussetzung für einen intensiven Austausch zwischen den Völkern Europas.
Europa braucht eine Jugend mit Perspektive
Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Staaten Europas in eine erhebliche Schieflage geraten. Insbesondere die Mitgliedsstaaten im Süden und Osten Europas leiden noch heute unter den Folgen der Krise, aber auch unter den rigiden Sparauflagen zur Sanierung ihrer öffentlichen Haushalte. Der soziale Zusammenhalt ist dadurch in vielen EU-Mitgliedsstaaten erodiert. Vor allem eine exorbitant hohe und lang anhaltende Jugendarbeitslosigkeit in den Staaten Süd- und Osteuropas trägt zu einem schwindenden Vertrauen der jungen Generation in die demokratischen Institutionen und nicht zuletzt in die europäische Idee bei. Dem kann die EU nur entgegenwirken, wenn sie sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialunion versteht. Der Erfolg von Sparprogrammen darf nicht ausschließlich am Wirtschaftswachstum gemessen werden. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten niedriger Löhne und eines geringen Kündigungsschutzes untergräbt die Zukunftsfähigkeit Europas.
Die Kolpingjugend fordert daher eine europaweite Agenda gegen Jugendarbeitslosigkeit in Form eines solidarischen Strukturprogrammes, bei dem alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden.
Keine Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip
Die Beschneidung der Justiz sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in einigen Mitgliedsstaaten beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Es darf nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, dass ihre Regierungen mit fragwürdigen Gesetzen und mithilfe rechtlicher Nischen die Freiheit und Rechte der Menschen aushöhlen. Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist ein hohes Gut! Hier muss die Europäische Union an ihren bestehenden Grundlagen uneingeschränkt festhalten.
Die Kolpingjugend fordert daher die konsequente Anwendung des Rechtsstaatmechanismus der Europäischen Union gegen all jene Mitgliedsstaaten, die die Unabhängigkeit von Justiz und Medien beschränken.
Widerstand gegen rechte Strömungen in Europa
Rechtes Gedankengut ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Rechte Gruppierungen und Parteien versuchen ihren Vorteil aus den aktuellen Problemen in Europa und der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung zu ziehen. Gleichzeitig stellen sie ein geeintes Europa und dessen Werte in Frage und verbreiten ihre nationalistischen Gedanken.
Die Kolpingjugend fordert den Widerstand gegen solche Bewegungen. Politische Akteure müssen Probleme lösen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Es ist notwendig, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.
Europa braucht starke Akteure
Die unterschiedlichen Herausforderungen zeigen ganz deutlich, dass die nationalstaatliche Ebene in vielen Politikbereichen nicht geeignet ist, um gemeinsame Probleme zu lösen. Die europäische ist häufig die am besten geeignete Ebene. Aus diesem Grund müssen ihre Strukturen und Kompetenzen gestärkt werden. Es bedarf starker europäischer Institutionen und Regeln.
Die Kolpingjugend fordert daher eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments als der einzigen demokratisch legitimierten Institution im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union sowie eine europäische Regierung, die nicht nur als Hüterin der europäischen Verträge, sondern auch als Gestalterin der politischen Prozesse agiert.
Der Souverän ist die Bevölkerung
Das Wachsen einer vielfältigen europäischen Gemeinschaft ist mehr als das Ringen um politische Entscheidungen. Die Bevölkerung als Souverän muss eine europäische Identität entwickeln. Dazu braucht es erstens Zeit, zweitens Austausch, und drittens Gelegenheiten sich in das politische System einzubringen. Ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist verunsichert, weil er sich von den politischen Eliten nicht ernst genommen fühlt. Unsicherheit und Angst sind aber keine guten Ratgeber. Gleichwohl fehlt der Austausch der politischen Eliten mit der Bevölkerung dazu, welche Beweggründe zu Entscheidungen führen, und die Gelegenheiten für die Bürger Rechenschaft einzufordern.
Die Kolpingjugend fordert daher die intensivere Förderung gesellschaftlicher und staatlicher Initiativen zum europäischen Austausch, Transparenz und Begründung von Entscheidungen, Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten und die personelle Zurechenbarkeit von europäischer Politik.
Die Bundeskonferenz der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland stellt mit Befremden fest, dass sich die politisch Verantwortlichen in Europa darauf konzentrieren, die Möglichkeiten Europas schrittweise zu beschneiden anstatt für die Einheit der Europäischen Gemeinschaft einzutreten. Auf Grundlage der katholischen Soziallehre und dem Wirken des Verbandsgründers Adolph Kolping sieht es die Kolpingjugend als ihre Aufgabe an, die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität hochzuhalten. Wir appellieren auch an alle Kolpingschwestern und -brüder in verantwortlichen gesellschaftlichen Positionen, für ein solidarisches Europa zu streiten. Für die Kolpingjugend kann es nur eine europäische Lösung geben. Damit stellen wir uns entschieden gegen alle Tendenzen der Renationalisierung, wie sie in vielen Teilen Europas derzeit zur Wirklichkeit gehören.