CDU/CSU – Positionen auf einen Blick
Integrations- und Flüchtlingspolitik
Braucht Deutschland ein Gesetz, das Zuwanderung regelt?
„Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts… Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.“
Soll Familiennachzug ermöglicht werden?
Keine Aussage.
Wie gelingt Integration?
„Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zur beruflichen Bildung unerlässlich. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.“
Zukunftsfähige Rente
Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?
„CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.“
Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?
„Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll ein zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z.B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu verhindern.“
Wie soll Altersarmut verhindert werden?
„Wir haben die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.“
Mehr Europa
Braucht die Europäische Union Reformen?
„Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Diesmal müssen wir die Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft.“
Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen. [...] Wir müssen unsere gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen. [...] Wir unterstützen den Vorschlag für eine europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.“
Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?
„Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erreichen. Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.“
Politik für junge Menschen
Wie können die Rechte von Kindern gestärkt werden?
„Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“
Wie können ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden?
„Wir wollen eine Kultur des Respekts und der Aufmerksamkeit für alle erreichen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wir wollen, dass sich mehr Menschen zu Engagement in Vereinen und Organisation bereitfinden, insbesondere Jugendliche. Wir werden das Ehrenamt auf allen Ebenen stärken und fördern, denn sein Beitrag ist unersetzlich. Wir wollen ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen. Die Errichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur oder einer Ehrenamtsstiftung kann dazu beitragen.“
Wie kann der Einstieg ins Berufsleben erfolgreich gelingen?
„Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt. [...] Zudem wollen wir gerade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren, um ihnen das dauerhafte Erarbeiten des eigenen Lebensunterhalts zu ermöglichen.“