FDP – Positionen auf einen Blick

Soll Familiennachzug ermöglicht werden?

Keine Aussage.

Wie gelingt Integration?

„Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. […] Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.“

Zukunftsfähige Rente

Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?

„Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden.“

Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?

„Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. […] Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält.“

Wie soll Altersarmut verhindert werden?

„Wir Freie Demokraten halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. […] Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.“

Mehr Europa

Braucht die Europäische Union Reformen?

Ja! „Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. [...] Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden, und den Rest den nationalen Ebenen überlassen.“

Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?

Ja! „Wir Freie Demokraten wollen eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa. Wir stehen zum Ziel, dass Europa gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt, und wollen die GASP der EU stärken. Nur wenn wir in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten, wird die europäische Stimme Gewicht erlangen. Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dabei eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“ zukommen.“ [...] „Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle.“

Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?

„Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Verträge so anpassen, dass Mitgliedstaaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Denn wenn ein Staat dauerhaft überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wiederherzustellen, kann der Austritt aus dem Euro sinnvoll und notwendig sein. Mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, kann dieser Staat seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Staaten scheuen diesen Weg aber, weil er bislang rechtlich an den Austritt aus der Europäischen Union gekoppelt ist. Diese Koppelung wollen wir beenden.“

Politik für junge Menschen

Wie können die Rechte von Kindern gestärkt werden?

„Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen. […] Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld, das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.“

Wie können ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden?

Im Hinblick auf das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen findet sich im Wahlprogramm der FDP keine Aussage. Allerdings heißt es: „Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“

Wie kann der Einstieg ins Berufsleben erfolgreich gelingen?

„Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.“