Die Grünen – Positionen auf einen Blick

Soll Familiennachzug ermöglicht werden?

Ja! „Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.“

Wie gelingt Integration?

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen [Geflüchteten] Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungsstruktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können.“

Zukunftsfähige Rente

Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?

„Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. […] Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.“

Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?

„Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzustellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und insbesondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Private und betriebliche Vorsorge werden auf unsere Garantierente nicht angerechnet. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung wollen wir Abgeordnete, Minijobber und bisher nicht abgesicherte Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen.“

Wie soll Altersarmut verhindert werden?

„Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.“

Mehr Europa

Braucht die Europäische Union Reformen?

Ja! „Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Der Ministerrat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Wir wollen Beteiligungsinstrumente wie die Europäischen Bürgerinitiativen und europäische Bürgerforen ausbauen.“

Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?

Ja! „Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein. [...] Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmenwechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitionsbank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen.“

Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?

Die Grünen halten grundsätzlich an der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa fest. „Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Europa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpft. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Mit einem solchen Steuerpakt starten wir eine Investitionsoffensive für ein modernes und gerechtes Europa. Die soziale Spaltung Europas wollen wir so durch die Einführung von Mindeststandards abbauen und die europäische Jugendgarantie wollen wir stärken.“

Politik für junge Menschen

Wie können die Rechte von Kindern gestärkt werden?

„Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht. […] Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken.“

Wie können ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden?

„Wir wollen die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhöhen, um mehr jungen Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen. Den Freiwilligen wollen wir ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung anbieten. Im Dienst erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden können. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligendienst steckt, dem möchten wir Danke sagen und eine Starthilfe von 1.500 Euro für den weiteren Weg ins Leben mitgeben.“

Wie kann der Einstieg ins Berufsleben erfolgreich gelingen?

„Den Grundgedanken des lebenslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern. Gute Bildung kostet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die grüne BildungsZeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Darlehen dafür, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür aufbringen können.“