Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz, das Zuwanderung regelt?
Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts … Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.“
Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir darüber hinaus, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Darin soll ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell eingeführt werden.“
...und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft dabei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern.“
Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.“
Somit muss jeder, der in Deutschland lebt, die gleichen Rechte haben. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, Quoten, Kontingente und Punktesysteme“ wird strikt abgelehnt. Des Weiteren soll allen in Deutschland geborenen Kindern und Jugendlichen die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen werden und das Recht auf Mehrstaatlichkeit erhalten bleiben. Schlussendlich sollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten.
Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden… Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab … Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen.“
Soll Familiennachzug ermöglicht werden?
... zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“
... in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.“
... Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“
... Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht… Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien… Diese Missstände [will die AfD] beenden und forder[t] obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, den Ausschluss von Familiennachzug und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.“
Wie gelingt Integration?
Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zur beruflichen Bildung unerlässlich. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.“
Allen Kindern soll der Besuch einer KiTa ermöglicht werden. Diese sind Schlüsselmomente für Integration, genauso wie Sport und Kultur. Mithilfe eines flächendeckenden Ethik-/islamischen Religionsunterrichts wollen wir den interreligiösen Dialog für ein friedliches Miteinander unterstützen. Des Weiteren soll das Anerkennungsverfahren von Studien- und Berufsabschlüssen verbessert werden.
... der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungsstruktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können.“
Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. […] Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.“
... „frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“ Notwendig ist eine ausreichende Anzahl von geschulten und angemessen entlohnten Lehrkräften. Auch sollen niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgebaut werden um sie bei einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen. „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ soll geschaffen werden, damit Not- und Massenunterkünfte durch sozialen Wohnungsbau und eine Vermietungspflicht von Leerständen abgelöst werden. Integration gelingt nicht durch Quoten oder Punkteregelungen, um Geflüchtete „fair und schnell“ zu integrieren.
Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen… [Es soll] keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen [geben]… Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen.“