Die Linke – Positionen auf einen Blick
Integrations- und Flüchtlingspolitik
Braucht Deutschland ein Gesetz, das Zuwanderung regelt?
„Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Wir wollen ein gutes Zusammenleben stärken, mit allen, die hier leben: eine soziale Offensive für alle.“ Somit muss jeder, der in Deutschland lebt, die gleichen Rechte haben. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, Quoten, Kontingente und Punktesysteme“ wird strikt abgelehnt. Des Weiteren soll allen in Deutschland geborenen Kindern und Jugendlichen die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen werden und das Recht auf Mehrstaatlichkeit erhalten bleiben. Schlussendlich sollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten.
Soll Familiennachzug ermöglicht werden?
Ja! „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“
Wie gelingt Integration?
Politisch soll ein Bundesministerium für Migration und Integration eingerichtet werden und va. die Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut werden. Essentiell wäre, dass Geflüchtete „frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“ Notwendig ist eine ausreichende Anzahl von geschulten und angemessen entlohnten Lehrkräften. Auch sollen niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgebaut werden um sie bei einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen. „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ soll geschaffen werden, damit Not- und Massenunterkünfte durch sozialen Wohnungsbau und eine Vermietungspflicht von Leerständen abgelöst werden. Integration gelingt nicht durch Quoten oder Punkteregelungen, um Geflüchtete „fair und schnell“ zu integrieren.
Zukunftsfähige Rente
Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?
Die Rente mit 67 Jahren muss sofort abgeschafft werden. „Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. […] Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Perspektivisch sollen alle ab 60 Jahren in Rente gehen können.“
Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?
Das gesetzliche Rentensystem soll nach Österreichischem Vorbild zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in der jeder, auch z.B. Selbstständige, oder Beamte, pflichtversichert ist. Darüber hinaus wird es eine Solidarische Mindestrente von 1.050€ geben. Darüber hinaus müssen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung/vorsorge paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern finanziert werden. Ebenfalls soll die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführt werden und freiwillig individuell erworbene Rentenansprüche auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden. Durch einen Mindestlohn von 12€ soll eine „Rente oberhalb der Grundsicherung“ erreicht werden. Schlussendlich aber müssen die Rentenniveaus von Ost- und Westdeutschland einander angeglichen werden.
Wie soll Altersarmut verhindert werden?
Durch die Schaffung eines neuen, gerechten Normalarbeitsverhältnisses für alle soll eine angemessene Rente für die Sicherung des Lebensstandards im Alter erreicht werden. Hierzu müssen zum einen Ausbildungszeiten besser anerkannt werden und darüber hinaus zu höheren Renten führen. In Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen Versicherte abgesichert werden, um Armutsrenten zu vermeiden. Ebenfalls muss während der Bildungsteilzeit ein lebenswerter Lohnausgleich gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber übernommen und dies später auf die Rentenansprüche angerechnet werden. Auch Ehrenamtliche Arbeit wie z.B. im organisierten anerkannten Rettungsdienst oder THW sollen mit Beiträgen vom Staat in die Rentenversicherung abgesichert werden.
Mehr Europa
Braucht die Europäische Union Reformen?
Ja, es soll einen „Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen [geben]: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben.“ Dies beinhaltet zum einen die Stärkung des Europäischen Parlamentes mithilfe eines Initiativrechts und der Kontrollfunktion über die EZB, zum anderen soll ein verbindliches Lobbyregister erstellt werden, um Transparenz zu schaffen. Darüber hinaus sollen EU-weite Volksentscheide und Volksbegehren eingeführt werden, um dem Grundsatz der Subsidiarität gerecht zu werden, dass „politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden“.
Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
Nein! „Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion«, die Schaffung einer europäischen Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.“
Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?
Zunächst soll für die Wirtschaftspolitik das bestehende System sozial und ökologisch umgebaut werden und der Grundsatz: „Menschen vor Profite“ gelten. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion der EU soll das Europaparlament gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können. Darüber hinaus soll eine Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro-Wirtschaftsregierung verhindert werden. Des Weiteren müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit grundlegend neuausgerichtet werden. Ferner soll sich auch weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzt werden, welche zu Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten führen.
Politik für junge Menschen
Wie können die Rechte von Kindern gestärkt werden?
Kinder- und Jugendrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden und ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz erlassen werden, um Teilhabe zu ermöglichen. So soll auch das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden um die Mitwirkung an allen demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Des Weiteren soll die gesamte Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt werden.
Wie können ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden?
„Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit leisten als Orte nichtformaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.“ Aus diesem Grund wird gefordert, die politische und soziale Selbstorganisation zu stärken und den Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie der Kinder- und Jugendparlamente zu unterstützen. Weiterhin sollen internationale Jugendbegegnungen zur Stärkung Europas unterstützt werden. Vor allem soll auch ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens anerkannt werden und die „Ausbildung zur Erlangung der Jugendleitercard durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sichergestellt werden“.
Wie kann der Einstieg ins Berufsleben erfolgreich gelingen?
Um junge Berufseinsteiger zu schützen, müssen sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden.