Braucht die Europäische Union Reformen?
Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Diesmal müssen wir die Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft.“
Außerdem ... muss die EU-Kommission reformiert werden, damit sie handlungsfähiger arbeiten kann. Soziale Rechte müssen gleichrangig gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Marktes gelten. Darum setzen wir uns für die Erstellung einer europäischen Verfassung ein, die die wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
Der Ministerrat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Wir wollen Beteiligungsinstrumente wie die Europäischen Bürgerinitiativen und europäische Bürgerforen ausbauen.“
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. [...] Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden, und den Rest den nationalen Ebenen überlassen.“
Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben.“ Dies beinhaltet zum einen die Stärkung des Europäischen Parlamentes mithilfe eines Initiativrechts und der Kontrollfunktion über die EZB, zum anderen soll ein verbindliches Lobbyregister erstellt werden, um Transparenz zu schaffen. Darüber hinaus sollen EU-weite Volksentscheide und Volksbegehren eingeführt werden, um dem Grundsatz der Subsidiarität gerecht zu werden, dass „politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden“.
Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. ... Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, ... aus der bestehenden EU auszutreten ... . Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU ... und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, ..."
Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
[...] Wir müssen unsere gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen. [...] Wir unterstützen den Vorschlag für eine europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.“
Durch mehr Zusammenarbeit können Verteidigungsausgaben gesenkt werden, ein europäisches, ziviles Friedenskorps aufgebaut und die gesamteuropäische Sicherheitspolitik erneuert werden. Darüber hinaus soll sich über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigt werden. Damit geht es weiter auf dem Weg zu einer europäischen Armee.
[...] Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmenwechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitionsbank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen.“
Wir stehen zum Ziel, dass Europa gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt, und wollen die GASP der EU stärken. Nur wenn wir in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten, wird die europäische Stimme Gewicht erlangen. Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dabei eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“ zukommen.“ [...] „Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle.“
... führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.“
Die AfD ... streb[t] einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an... Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab ... Die europäische Zusammenarbeit soll sich ... auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren.“
Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?
Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.“
Für den Euro-Raum stellen wir uns eine demokratisch an das Parlament rückgebundene Wirtschaftsregierung vor. Außerdem soll durch eine Besteuerung der Finanzmärkte ein gemeinsames Finanzbudget geschaffen werden, um Investitionsimpulse und Stabilität zu ermöglichen. Wachstumsschwachen EU-Ländern soll bei einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung geholfen werden; kein Mitglied der Eurozone soll zum Ausstieg gedrängt werden.
„Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Europa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpft. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Mit einem solchen Steuerpakt starten wir eine Investitionsoffensive für ein modernes und gerechtes Europa. Die soziale Spaltung Europas wollen wir so durch die Einführung von Mindeststandards abbauen und die europäische Jugendgarantie wollen wir stärken.“
Denn wenn ein Staat dauerhaft überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wiederherzustellen, kann der Austritt aus dem Euro sinnvoll und notwendig sein. Mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, kann dieser Staat seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Staaten scheuen diesen Weg aber, weil er bislang rechtlich an den Austritt aus der Europäischen Union gekoppelt ist. Diese Koppelung wollen wir beenden.“
Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion der EU soll das Europaparlament gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können. Darüber hinaus soll eine Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro-Wirtschaftsregierung verhindert werden. Des Weiteren müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit grundlegend neuausgerichtet werden. Ferner soll sich auch weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzt werden, welche zu Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten führen.
... Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion.“