SPD – Positionen auf einen Blick
Integrations- und Flüchtlingspolitik
Braucht Deutschland ein Gesetz, das Zuwanderung regelt?
Ja! „Wir stehen zum Recht auf Asyl. Die Aufnahme von Schutzsuchenden...ist und bleibt humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir darüber hinaus, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Darin soll ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell eingeführt werden.“
Soll Familiennachzug ermöglicht werden?
Ja! „Familiennachzug ... und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“
Wie gelingt Integration?
Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme beginnen … und anschließend die Sprachkursangebote, wie auch Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote zielgruppenorientiert weitergeführt werden… Allen Kindern soll der Besuch einer KiTa ermöglicht werden. Diese sind Schlüsselmomente für Integration, genauso wie Sport und Kultur. Mithilfe eines flächendeckenden Ethik-/islamischen Religionsunterrichts wollen wir den interreligiösen Dialog für ein friedliches Miteinander unterstützen. Des Weiteren soll das Anerkennungsverfahren von Studien- und Berufsabschlüssen verbessert werden.
Zukunftsfähige Rente
Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?
Es soll keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze geben. Stattdessen … müssen flexible Übergänge zwischen Erwerbsleben und Ruhestand weiter gefördert werden.
Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?
"Es braucht eine Verbreiterung der Versichertenbasis. Dazu ... sollen durch kinder- und familienfreundliche Infrastruktur ein Anstieg der Geburtenzahlen erreicht, sowie durch systematische Einwanderungspolitik Arbeitskräftemangel vorgebeugt werden. Dazu soll die Tarifbindung verstärkt werden, aber der paritätische Beitrag nicht über 22% steigen. Die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen."
Wie soll Altersarmut verhindert werden?
„Das Niveau der gesetzlichen Rente wird auf dem heutigen Niveau von 48% stabilisiert und nicht weiter absinken. Außerdem … soll es für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, eine Solidarrente geben, die 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen, deswegen brauchen wir Verbesserungen, um sie besser erreichbar zu machen. Außerdem soll ein Fonds für jene Menschen eingerichtet werden, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben.“
Mehr Europa
Braucht die Europäische Union Reformen?
Ja, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen. Außerdem ... muss die EU-Kommission reformiert werden, damit sie handlungsfähiger arbeiten kann. Soziale Rechte müssen gleichrangig gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Marktes gelten. Darum setzen wir uns für die Erstellung einer europäischen Verfassung ein, die die wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
Benötigt die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
Ja, die Friedens- und Entwicklungspolitik wird zu unserem strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik ... Durch mehr Zusammenarbeit können Verteidigungsausgaben gesenkt werden, ein europäisches, ziviles Friedenskorps aufgebaut und die gesamteuropäische Sicherheitspolitik erneuert werden. Darüber hinaus soll sich über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigt werden. Damit geht es weiter auf dem Weg zu einer europäischen Armee.
Wie sieht die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion Europas aus?
Die Wirtschaftspolitik in der EU muss stärker koordiniert werden, um Ungleichgewichte auszugleichen ... Für den Euro-Raum stellen wir uns eine demokratisch an das Parlament rückgebundene Wirtschaftsregierung vor. Außerdem soll durch eine Besteuerung der Finanzmärkte ein gemeinsames Finanzbudget geschaffen werden, um Investitionsimpulse und Stabilität zu ermöglichen. Wachstumsschwachen EU-Ländern soll bei einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung geholfen werden; kein Mitglied der Eurozone soll zum Ausstieg gedrängt werden.
Politik für junge Menschen
Wie können die Rechte von Kindern gestärkt werden?
Indem wir sie im Grundgesetz verankern ... sollen sie von staatlichen Stellen vorrangig berücksichtigt werden. Auch das Vormundschaftsrecht muss im Sinne des Wohls des Kindes reformiert werden. (Damit junge Menschen demokratisch mitentscheiden können, soll das Wahlrecht für Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden.)
Wie können ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden?
Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören zur Grundversorgung... Deshalb sollen sie erhalten und ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern. So sollen auch die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst finanziell und der Nachfrage entsprechend weiter aufgestockt werden.
Wie kann der Einstieg ins Berufsleben erfolgreich gelingen?
Mithilfe flächendeckender Jugendberufsagenturen ... soll eine frühzeitige Orientierung und ein unterbrechungsfreier Berufseinstieg unterstützt werden. Daran schließt sich das Ziel an, eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung soll die Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglicht werden. Damit es zum Ende der Ausbildung sichere Zukunftsperspektiven gibt, soll eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber eingeführt werden.