Wie sollte sich das gesetzliche Renteneintrittsalter gestalten?
Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.“
Stattdessen ... müssen flexible Übergänge zwischen Erwerbsleben und Ruhestand weiter gefördert werden.
Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. […] Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.“
Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden.“
[…] Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Perspektivisch sollen alle ab 60 Jahren in Rente gehen können.“
... von bis zu 45 Jahren, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.“
Wie sieht ein zukunftsfähiges Rentensystem aus?
Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll ein zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z.B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu verhindern.“
... sowie durch systematische Einwanderungspolitik Arbeitskräftemangel vorgebeugt werden. Dazu soll die Tarifbindung verstärkt werden, aber der paritätische Beitrag nicht über 22% steigen. Die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen."
... insbesondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Private und betriebliche Vorsorge werden auf unsere Garantierente nicht angerechnet. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung wollen wir Abgeordnete, Minijobber und bisher nicht abgesicherte Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen.“
Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. […] Wir Freie Demokraten wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält.“
Darüber hinaus wird es eine Solidarische Mindestrente von 1.050€ geben. Darüber hinaus müssen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung/vorsorge paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern finanziert werden. Ebenfalls soll die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführt werden und freiwillig individuell erworbene Rentenansprüche auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden. Durch einen Mindestlohn von 12€ soll eine „Rente oberhalb der Grundsicherung“ erreicht werden. Schlussendlich aber müssen die Rentenniveaus von Ost- und Westdeutschland einander angeglichen werden.
… Die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge [müssen] gesetzgeberisch gestärkt werden. … Die AfD will … dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.“
Wie soll Altersarmut verhindert werden?
Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.“
Außerdem … soll es für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, eine Solidarrente geben, die 10% über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen, deswegen brauchen wir Verbesserungen, um sie besser erreichbar zu machen. Außerdem soll ein Fonds für jene Menschen eingerichtet werden, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben.“
... andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.“
Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. […] Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.“
Hierzu müssen zum einen Ausbildungszeiten besser anerkannt werden und darüber hinaus zu höheren Renten führen. In Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen Versicherte abgesichert werden, um Armutsrenten zu vermeiden. Ebenfalls muss während der Bildungsteilzeit ein lebenswerter Lohnausgleich gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber übernommen und dies später auf die Rentenansprüche angerechnet werden. Auch Ehrenamtliche Arbeit wie z.B. im organisierten anerkannten Rettungsdienst oder THW sollen mit Beiträgen vom Staat in die Rentenversicherung abgesichert werden.
Nur mit einer ausreichenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“