Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit
Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, soll entlastet werden
Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als Kolpingjugend die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen. Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.
Der Klimawandel ist längst Bestandteil unseres Alltags. Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen sich die Bürger*innen in Deutschland, Europa und weltweit mit zunehmenden Belastungen konfrontiert. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft werden derartige extreme Wetterereignisse immer häufiger und intensiver auftreten, je mehr sich das globale Klima erwärmt. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen für jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.
Besonders betroffen sind sozial benachteiligte und einkommensschwache Bürger*innen. Dabei tragen sie mit einem vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck weniger zum Klimawandel bei als einkommensstarke Haushalte. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen diese Ungerechtigkeit berücksichtigen, um einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.
Klimaungerechtigkeit – auch in Deutschland
Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für arme Menschen haben Klimakatastrophen häufig verheerende Auswirkungen. Sie können sich aufgrund ihrer geringeren finanziellen Möglichkeiten seltener schützen, anpassen und von Katastrophen erholen, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beitragen. So hat das reichste Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.¹
Auch auf nationaler Ebene sind insbesondere arme und sozial benachteiligte Bürger*innen von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitssituation häufig schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in sozial benachteiligten Stadtteilen meist weniger Grünflächen, die zu einem gewissen Grad für natürliche Kühlung sorgen könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt sich bei einer Hitzewelle in einem Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in einer kleinen Mietswohnung in der Nähe einer vielbefahrenen Straße.
Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten mit extremen Schnee- & Kältekatastrophen sind die steigenden Heizkosten vor Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem. Auch bei Überflutungen können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren Versicherungen in der Regel wieder besser auf die Beine kommen.
Gleichzeitig bergen steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel in Folge des Klimawandels bzw. des Kampfes gegen den Klimawandel die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung. Während die Bezieher*innen höherer Einkommen zumindest vorübergehend mit steigenden Preisen leben können, geraten Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Transferleistungsempfänger*innen rasch an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels wirken dieser Ungerechtigkeit bisher nicht ausreichend entgegen. Stattdessen werden sozial Benachteiligte, aber auch Auszubildende, Studierende und junge Arbeitnehmer*innen in Relation zu ihrem Einkommen besonders stark belastet, um die Kosten der Klimaanpassung und des Klimaschutzes zu tragen.
Eine Forderung: Klimageld für alle
Reiche Menschen tragen eine besondere Verantwortung für die Verursachung des Klimawandels und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit. Deswegen müssen sie die entstehenden Kosten besonders mittragen. Dies umfasst die Eindämmung des Klimawandels, die entsprechenden Anpassungen und den Ausgleich bereits entstandener Schäden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dementsprechend Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur die Emission von Treibhausgasen massiv mindern, sondern gleichzeitig auch die Anpassung an sich verändernde klimatische Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei sollte es leitendes Prinzip sein, vorrangig die an den Kosten zu beteiligen, die am meisten zum Klimawandel beitragen und jene zu entlasten, die stärker unter den Folgen leiden.
Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem Klimageld gleichmäßig an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.
Beschlossen durch die Bundeskonferenz der Kolpingjugend Deutschland am 3. März 2024.
¹ Vgl. Oxfam Deutschland (2020): Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt, https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark, 01.03.2023