Forderungen der Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland

Die Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland zeigt sich entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Was wir sehen und berichtet wird macht uns fassungslos und macht deutlich, dass weitreichende Sanktionen gegen Russland notwendig sind, um zu zeigen, dass Krieg kein Mittel sein darf, um politische Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und aktive Unterstützung der Ukraine¹.

Aus diesem Grund fordert die Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland von der Bundesregierung, aber auch der EU und der NATO, geschlossenes und aktives Handeln gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine. Hier müssen notfalls auch eigene Interessen den Interessen der Ukraine nachgeordnet werden.

Die Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland unterstützt die bisher beschlossenen Sanktionen und fordert darüber hinaus die Prüfung weiterer politischer Schritte:

• Wir fordern, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht nur kurzfristig nicht in Betrieb genommen wird, sondern auch in Zukunft nicht. Durch eine zukünftige Inbetriebnahme macht sich Deutschland unnötig abhängig von Russland. Auch ein Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 muss unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes offen diskutiert werden. Energiepolitik ist klarer Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik.
• Ein Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT sollte geprüft werden. Hier müssen im Zweifelsfall eigene deutsche wirtschaftliche Interessen in den Hintergrund rücken.
• Wir fordern, allen Schiffen, die unter russischer Flagge fahren, die Einfahrt in deutsche Häfen und die Nutzung deutscher Wasserstraßen zu verbieten, analog zu den Regelungen in Großbritannien, und innerhalb der EU für ein vergleichbares Verbot zu werben.
• Wir unterstützen die Außenpolitik der EU darin, die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht komplett erlöschen zu lassen. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur am Verhandlungstisch geben. In diesem Zusammenhang muss allerdings auch deutlich gemacht werden, dass in Europa durch Kriegshandlungen keinerlei Verschiebungen von Grenzziehungen durchgeführt werden.
• Wir fordern, die Zusammensetzung und Struktur von Gremien der Vereinten Nationen zu überprüfen, insbesondere des UN-Sicherheitsrats.

Die Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Auch über diesen Konflikt hinaus verdient die Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität:

• Wir unterstützen insbesondere die Entscheidung der Europäischen Union, der Ukraine 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
• Wir fordern, die europäischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen und dem Land den Status eines „EU-Beitrittskandidaten“ zu verleihen.
• Wir fordern, die souveräne Entscheidungsfreiheit der Ukraine bzgl. eines Beitritts zu internationalen Organisationen (NATO, OECD) zu unterstützen.
• Wir fordern, unsere EU- und NATO-Partner an unseren Außengrenzen bei der Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen. Wir begrüßen die überwältigende Hilfsbereitschaft in Europa und sprechen uns für eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine aus.

Erklärung der Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland, 03. März 2022.
Erarbeitet mit der AG Europa.

¹ siehe auch Spendenaufruf von Kolping International: https://www.kolping.de/presse-medien/news/news-archiv/news-details/news/ukraine-die-menschen-brauchen-dringend-unsere-hilfe/