Forderungen der Kolpingjugend an die neue Koalition
Die Bundesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland hat sich kritisch zum Sondierungspapier von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Stand 15.10.2021) geäußert. In den europapolitischen Forderungen, begrüßt sie, dass Europa in den Vereinbarungen der sich formierenden Ampelkoalition zwar politisch mitgedacht werde. Gleichzeitig fehlten einige entscheidende Punkte, die in den neuen Koalitionsvertrag dringend Eingang finden müssten. Hierzu gehören die Forderungen nach größeren Anstrengungen beim Klimaschutz und nach Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (1,5 Grad-Ziel). Klare Forderungen hat auch die Bundeskonferenz, das höchste beschlussfassende Gremium des Jugendverbands: „Eine wirksame Klimapolitik kann nur gemeinsam gelingen. Mit dem European Green Deal hat die EU ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Nun müssen jedoch ziemlich bald entscheidende Schritte getan werden. Budgetmittel müssen dafür an Klimaziele gekoppelt werden", so der Jugendverband.
Die Bundesleitung der Kolpingjugend erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung. Dazu gehöre eine dringend notwendige Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre und mehr Gesetzgebungskompetenzen auf EU-Ebene. Zudem wird eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit einer EU-weiten Verteilung gefordert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und im Sinne ihrer europäischen Grundwerte handelt. Illegale „Push-Backs“ an Europas Außengrenzen müssen gestoppt werden. Dennoch müssten die europäischen Außengrenzen geschützt und Kriminalität (bspw. Menschen-, Drogenhandel und Terroristen) wirksam bekämpft werden. Hierzu müsse die Europäische Union ihre eigenen Partner beim Thema Grenzschutz nicht nur finanziell und personell unterstützen, sondern auch ihr Handeln kritisch reflektieren.
Die Europäische Union sei die bedeutendste Errungenschaft, um den Frieden in Europa zu sichern, so die Kolpingjugend. Sie sei überzeugt, dass Deutschland eine starke solidarische Europäische Union brauche. Deshalb erwarte sie auch von der neuen deutschen Bundesregierung ein aktives proeuropäisches Handeln. Alle zukünftig in Verantwortung stehenden Politiker*innen riefen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich mit Herzblut und Freude für eine zukunftsfähige europäische Union einzusetzen. Nur gemeinsame europäische Lösungen und eine starke europäische Solidargemeinschaft machten Deutschland und die EU in Zukunft krisenfest.
Die vollständigen Erklärungen finden sich hier.